Nominierungsrede vom 8.5.2021 in Schweimke

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU,

auch ich möchte Sie und Euch zur heutigen Nominierungsveranstaltung begrüßen. Wenn ich mich so im Saal umschaue, weiß ich nicht, ob mit den nächsten Sätzen noch irgend jemand etwas neues erfährt, trotzdem möchte ich mit einigen Daten zu meiner Biografie beginnen: Geboren am 12.6.1968 in Gifhorn, folglich 52 Jahre alt. Grundschule Steinhorst, Orientierungsstufe Hankensbüttel, Gymnasium Hankensbüttel, Abitur 1987, Leistungskurse Deutsch und Physik, Prüfungsfächer Mathematik und Biologie.

Seit 1997 sind Martina und ich verheiratet, unsere Tochter Louisa ist 23 Jahre alt und studiert Tiermedizin, unser Sohn Tristan ist 18 Jahre alt und lernt Bau- und Landmaschinenmechatroniker.

Nach dem Abitur habe ich im Landkreis Uelzen und in der Region Hannover den Beruf des Landwirts erlernt, dann Zivildienst in Celle absolviert und anschließend zwei Jahre lang das Thaer-Seminar besucht. Der Abschluss lautet: Staatlich geprüfter Landwirtschaftsleiter. Auch die Ausbildereignung habe ich hier erworben. Seit 1995 bin ich selbständig.

Seit nunmehr 19 Jahren bin ich Ratsmitglied in Steinhorst, in der vorherigen Legislaturperiode stellvertretender Bürgermeister, seit 2016 Bürgermeister. Dem AR der Volksbank, jetzt SILA, gehöre ich seit 15 Jahren an, hier wird ein gewisser wirtschaftlicher Sachverstand durch die Aufsichtsbehörden vorausgesetzt und durch Schulungen gewährleistet.

Im Isenhagener Land bin ich tief verwurzelt, bin absolut überzeugter Landbewohner. Gleiche Lebensverhältnisse für die Bewohner des flachen Landes einzufordern, gehört zu den Daueraufgaben. Eigentlich handelt es sich hier um eine Selbstverständlichkeit, aber wenn ich mir den Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms so anschaue oder auch das Beharren auf der sogenannten Einwohnerveredelung, dann weiß man, daß hier dauerhaft ganz dicke Bretter zu bohren sind. Für mich sieht es im Moment so aus, daß die ländlichen Gebiete für die Städte den Naturschutz sicherstellen sollen, sauberes Trinkwasser liefern, nach höchsten Standards produzierte Lebensmittel und auch noch exponentiell steigende Wolfsbestände mit Weidetierhaltung kombinieren. Allein hieran zeigt sich schon, in welchem Umfang gesunder Menschenverstand im Mangel ist!

Diesen gesunden Menschenverstand proklamiere ich für mich. Viele Dinge müssen vom Ende her gedacht werden: Was ist das übergeordnete Ziel, wie kommen wir da möglichst schlank hin, da sowohl Personal- als auch Finanzressourcen begrenzt sind? Hin und wieder muss auch die Frage erlaubt sein: Was ist das schlimmste, was passieren kann, wenn eine der vielen bürokratischen Fesseln, die sich in manchen Bereichen regelrecht widersprechen, bis zum Anschlag gedehnt wird? Darüber hinaus gedehnt lasse ich hier mal weg. Und kann ich dieses für die Kommune vertreten und in Kauf nehmen? Der Maßstab muss immer sein: Was ist das Beste für die Gemeinschaft? Dieses Vorgehen funktioniert allerdings nur, wenn Verwaltung und vor allem auch der Rat, mitziehen. Dies wiederum setzt Vertrauen, umfassende Information und Kommunikation voraus. Ich bin völlig überzeugt davon, daß Bürger es nicht schätzen, wenn parteitaktische Erwägungen eine Rolle spielen. Eine gute Idee bleibt eine gute, egal wer sie hatte. Umgekehrt gilt das natürlich auch für Blödsinn…

Auch wenn man das hier und heute nicht so merken sollte:

was mir etwas schwerfällt: Sich selbst zu loben und die eigenen Vorzüge in den Vordergrund zu stellen. Viel eher sollte das „Wir“ im Fokus stehen. Die meisten im Saal verstehen wohl nur zu gut, was ich meine, viele hier stellen sich ja auch einer Wahl. Wahlkampf funktioniert allerdings nur, wenn man das eigene Licht nicht unter den Scheffel stellt.

Also geht es weiter mit positiven Aspekten zu meiner Person: Wirtschaftliches Denken ist bei mir naturgemäß ganz tief verankert, schließlich bin ich seit 25 Jahren selbständig. Eine Bilanz kann ich nicht nur lesen, sondern auch interpretieren und Entwicklungen herausfiltern. Von daher bin ich kein völliger Gegner der Umstellung der kommunalen Finanzen von Kameralistik auf Doppik, weil zumindest durch das Bewerten und die AfA den Entscheidungsträgern die Unterhaltung ihrer Liegenschaften, auch die unterlassene, vor Augen geführt wird. Ob es dazu einer Sonderform der Bilanzierung, der Doppik eben, bedurft hätte, kann man schon arg bezweifeln. Das Land selber hat von einer Einführung für sich selbst Abstand genommen, das ist sehr vielsagend… Die jetzt gerade noch einmal verschobene Umsatzsteuerpflicht der Kommunen ist aber definitiv ein Bürokratiemonster und der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Aufwand.

An dieser Stelle möchte ich einen kleinen Exkurs in die große Politik unternehmen: Im Moment wäre es wohl sehr seltsam, wenn sich auf einer Veranstaltung der CDU niemand zu den Vorkommnissen bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten äußern würde: der Unmut der Basis zu dem quälend langen Prozeß ist meiner Meinung nach damit zu erklären, daß schon bei der Wahl des Parteivorsitzenden der Wille der Basis von den Delegierten nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Als dann Parteivorstand und Präsidium diesen Fehler bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten nocheinmal trotz aller Warnungen aus den Kreisverbänden wiederholt haben, kam es zur Eskalation mit Ansage. An der Stelle stehen wir jetzt. Trotz allem gilt es zu bedenken: Wen wünschen Sie sich von den zur Verfügung stehenden Personen als Kanzler: Scholz, Baerbock oder doch Laschet? Fällt die Entscheidung wirklich schwer?

Es scheint vielen Menschen garnicht aufzufallen, daß im Wahlprogramm der Grünen ein ganz anderes Verhältnis zum Eigentum hinterlegt ist. Was mit einer Gesellschaft passiert, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, haben wir auch auf deutschem Boden schon einmal ausprobiert. Ein gebrochenes Verhältnis zu Zahlen und Fakten ist bei vielen führenden Vertretern dieser Partei zu konstatieren.

Die Politik auf Bundesebene muss dringend die Besteuerung internationaler Konzerne wie Amazon, Starbucks oder Apple lösen. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, daß diese Konzerne mit ihren Steuervermeidungspraktiken unseren Einzelhandel und Mittelstand immer weiter übervorteilen.

Auch die Tatsache, daß der deutsche Staat bei den cum-ex Geschäften mehrfach Kapitalertragssteuer erstattet hat, die nie gezahlt wurde, erhöht nicht die Achtung vor ihm. Der Finanzminister wird gerade von heftigen Erinnerungslücken über solche Vorfälle zu seiner Zeit als erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geplagt.

Und auch auf die Gefahr hin mich unbeliebt zu machen: Es kann nicht sein, daß es über einen Zeitraum von 25 Jahren nicht gelingt, Kerosin zu besteuern. Flüge quer durch Europa für 19,99 € sind ökologischer Unsinn und auch die Anzahl der Kreuzfahrtschiffe scheint mir mittlerweile reichlich hoch. Viele haben in den letzten Monaten feststellen dürfen, wie schön Deutschland ist, teilweise in nächster Nähe.

Gefährlich finde ich, daß die EU für alle möglichen Unzulänglichkeiten verantwortlich gemacht wird, wobei sie sich zugegebenermaßen alle Mühe gibt, diesen Klischees zu entsprechen. Wie kann man denn auf die Idee kommen, EU Beamte Impfstoff einkaufen zu lassen und nicht Kaufleute. So konnten keine Verträge auf Augenhöhe zustande kommen. Hätte man jeweils einen Manager von Aldi, Lidl und EDEKA mitgenommen, hätten wir einige Probleme weniger. Die Hilfsangebote der Wirtschaft waren da und sind ausgeschlagen worden. Für mich müsste die EU vor allem ein Friedensprojekt sein, damit die Völker Europas sich nicht weiterhin wie in den vergangenen Jahrhunderten regelmäßig die Köpfe einschlagen. Dies würde eine gemeinsame Außen-und Verteidigungspolitik vorausetzen, hiervon sind wir weit entfernt.

Paradebeispiel, für mich dicht an unterlassener Hilfeleistung: Ein Fläschchen Impfstoff von Biontec enthält 2,25 ml. Eine Impfdosis entspricht 0,3 ml, also sind in einer Flasche rechnerisch 7,5 Impfdosen enthalten. Zugelassen sind nur 6! Über Monate hinweg hat man es nicht geschafft, den Impfärzten die Verantwortung mit der siebten Dosis abzunehmen. Ein Teil der Ärzte verimpft 7 Dosen, ein anderer Teil nur 6, um Haftungsrisiken aus dem Wege zu gehen. Unhaltbare Zustände in Niedersachsen.

Aufgeregt habe ich mich auch über die Vorgänge mit den Novemberhilfen: Nicht nur daß eine Abwicklung über die Finanzämter viele Betrügereien von vorneherein ausgeschlossen hätte. Nein dieser Vorgang hat auch offenbahrt, daß sowohl Wirtschafts- wie auch Finanzminister Umsatz und Gewinn anscheinend nicht auseinanderhalten können. Nicht daß der Gastronomie die Hilfen nicht gegönnt seien, aber es gibt keine legale Branche mit einer Umsatzrendite von 75%! Ob es jetzt für jeden Teilockdown, Brückenlockdown etc neue Regeln für Finanzhilfen geben muss, wage ich arg zu bezweifeln. Selbst ausgeschlafene Steuerberater hissen bei der Beantragung die weiße Fahne.

So langsam nähere ich mich jetzt den Spähren, die uns hier vor Ort direkt betreffen: Wir als Kommunen schlagen uns regelmäßig mit Problemen herum, für die Landesbehörden wie NLWKN, ARL und Regionalverband zuständig sind. Hier kommt es regelmäßig zu massiven Zielkonflikten, die klar benannt werden und von den Entscheidungsträgern Lösungen eingefordert werden müssen. So hat sich der NLWKN mit den Gewässerunterhaltungsverbänden überworfen. Diese setzen nahezu keine Baumaßnahmen zur Erreichung der WRRL mehr um, weil eine rechtsichere Verwendung der Fördermittel nicht mehr möglich erscheint. Der NLWKN wird jetzt selbst vor Ort aktiv, es fehlen aber Kontakte und auch Personal. Die zeitgerechte Umsetzung der WRRL ist akut gefährdet. Es stehen Strafzahlungen von 1 Mio € pro Tag für Niedersachsen im Raum. Landwirtschafts- Umwelt- und Finanzministerium in Hannover sind nicht in der Lage, praktikable Handlungs-vorschläge mit entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu entwickeln. Von Richtlinienkompetenz des MP nichts zu spüren.

Thema Energiewende: Wir bauen zwar noch Windräder im Norden, schaffen es aber nicht, Stromtrassen in den Süden zu erstellen, bezahlen stattdessen Abschaltzeiten. Wir kaufen Atomstrom aus Tschechien und Frankreich um damit unsere Elektoautos anzutreiben. Es ist nicht gelungen, für 20 Jahre alte Windräder eine wirtschaftliche Lösung für den Weiterbetrieb zu finden. Die Energiewende im angezeigten Zeitraum ist mit dem immer weiter ausgeweiteten Verbandsklagerecht definitiv nicht vereinbar.

Für all dies bin ich nicht zuständig und werde es auch nicht, werde aber nicht nachlassen, die Entscheidungsträger mit den Unzulänglichkeiten und Lösungsvorschlägen zu behelligen.

Und ich wollte kurze Einblicke auf meine Ansichten und Haltungen gewähren, damit Sie und Ihr seht, wen Ihr da gegebenenfalls wählt.

Der Posten des Samtgemeindebürgermeisters ist eine sehr herausfordernde Aufgabe, gesucht wird kein reiner Verwaltungsmitarbeiter, hier liegt in den Augen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Mißverständnis vor. Man ist zwar Chef der Verwaltung, wobei Mitarbeiterführung hier nach meiner Auffassung wichtiger ist, als beispielsweise sich permanent ändernde Einzelheiten der Berechnung der Straßenausbaubeiträge oder der Erschließung selbst umsetzen zu können. Hier sind mittlerweile selbst erfahrene Mitarbeiter auf die Hilfe spezialisierter Kanzleien angewiesen. An Details beispielsweise der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Landkreis und Land habe ich mittlerweile regelrecht Gefallen gefunden und Einfluss nehmen kann hier nur, wer den Sachverhalt verstanden hat. Meine Kenntnisse in Sachen Verwaltung sind mittlerweile sowohl durch meinen Beruf als auch durch die Tätigkeit als Bürgermeister viel tiefgreifender, als man das noch vor ein paar Jahren erwarten konnte. Meine Bürgermeisterkollegen hier im Saal werden das aus eigener Erfahrung  bestätigen können.  

Auch zur Aufgabe des SgB gehört aber das Mitnehmen von Politik und Bevölkerung. Für den Haushalt ist schließlich der Rat zuständig und ohne entsprechende Mittel ist es schwierig. Ich denke, es ist jedem im Saal bekannt, daß die SG finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Der Schlüssel für eine Verbesserung liegt aber nicht nur hier in der Kommune sondern auch in Gifhorn und Hannover. Hierfür sind eine gute Vernetzung und das vehemente Eintreten für unsere Belange unabdingbar. Das kann ich.

Ganz viel Raum im täglichen Arbeitsleben wird das Verhältnis zu den Mitgliedsgemeinden einnehmen. Welchen Umfang eine gedeihliche Arbeit auch nur für eine kleine Gemeinde wie Steinhorst einnehmen kann, weiß ich nur zu gut. Den ehrenamtlich Tätigen muss gewährleistet werden, ihren Aufgaben mit vertretbarem Aufwand nachkommen zu können. Hier wird es zwischen Wahltermin und Konstituierung der Räte mit Wahl der Bürgermeister noch großen Abstimmungsbedarf geben. Nur soviel dazu: Ich stehe zur Eigenständigkeit der Gemeinden, weil die vielen Arbeitsstunden der ehrenamtlich Tätigen nicht adäquat aufgefangen werden könnten, sollten sie zB in einer Einheitsgemeinde hauptamtlich erbracht werden müssen. Außerdem schätze ich die Expertise der Räte, in denen ganz unterschiedliche berufliche Hintergründe vertreten sind tund auch die Lebenswirklichkeiten von Ratsleuten aus verschiedenen Generationen. Das ist ein Bollwerk gegen Betriebsblindheit!

Einige Sätze noch zu den Kernaufgaben der Samtgemeinde: Beginnen möchte ich mit den Feuerwehren. Der Einsatz kann garnicht hoch genug bewertet werden, jeder der schon einmal in einer Notlage war, wird dies bestätigen. Wir muten den Feuerwehrleuten zu, für uns buchstäblich durchs Feuer zu gehen oder auch bei Unfällen in psychisch herausfordernde Situationen zu kommen. All dies ist in der Fläche nur mit Freiwilligen zu leisten. Eine angemessene Ausstattung sind wir den Aktiven also mindestens schuldig. Und nein, die Feuerwehr ist eben kein Verein, sondern sie nimmt in bestimmten Gefahrenlagen auch hoheitliche Aufgaben wahr, die Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter sind nicht umsonst Ehrenbeamte.

Schulen, Kindergärten, Krippen: Die Maxime „Kurze Wege für kurze Beine“ gilt uneingeschränkt. Die schulische Situation ist hier nach meiner Einschätzung ungleich besser als in vielen Städten und diesen Vorteil müssen wir für unsere Kinder unbedingt erhalten. Im Bereich der vorschulischen Betreuung gibt es mit dem DRK einen starken Partner, der das tägliche Geschäft hervorragend beherrscht. Die Investitionen der jüngsten Zeit in diesem Bereich sprechen Bände, eine entsprechende finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten muß kontinuierlich eingefordert werden (Konnexitätsprinzip).

Hoffentlich habe ich meine Vorzüge und Grundsätze darstellen können, ohne allzu großspurig zu wirken. Dieses Amt traue ich mir zu und biete allen am Wohl unserer Region Interessierten eine gute Zusammenarbeit an, fußend auf Loyalität, offener und ehrlicher Kommunikation und Bereitschaft zum guten Kompromiss, der die Basis unserer Demokratie darstellt, wir haben mit Bedacht unserer Verfassungsväter das Verhältniswahlrecht.

Ich bin also überzeugt davon, die Samtgemeinde Hankensbüttel durch die nächsten Jahre führen zu können und werbe heute um Ihre Stimme und bei entsprechendem Ausgang dann um die aller Wahlberechtigten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und würde aber gerne noch eventuell aufkommende Fragen beantworten.